Zur gestrigen Sonder-Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln und zur Rücknahme der Kündigungen der freien Träger in Neukölln erklären Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

Mit dem Beschluss der gestrigen BVV wurden die Kündigungen zu nächst einmal zurückgenommen. Damit ist das Problem aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Mit dem Beschluss korrigiert die BVV Neukölln die krasse Fehlentscheidung des Bezirksbürgermeisters aus dem letzten Monat allen freien Trägern der Jugendarbeit in Neukölln in einem Schnellschuss und in Abwesenheit der zuständigen Stadträtin Gabriele Vonnekold zu kündigen.

Doch die Kündigungen der freien Träger verzögert sich mit diesem faulen Kompromiss lediglich um drei Monate, da der zuständigen Stadträtin untersagt wurde neue Verträge mit den Trägern abzuschließen, die zum Ende diesen Jahres auslaufen. Von Planungssicherheit und einer Wiederherstellung des Vertrauens ist also weiterhin nichts zu sehen. Auch die Kürzungen in der Abteilung Jugend bleiben bestehen. Wie man mit noch weniger Geld noch mehr einsparen soll bleibt jedoch fraglich.

Mit dem Beschluss fällt der Vorhang für ein seltsames Wahlkampftheater. In der Hauptrolle: Bezirksbürgermeister und Laienschauspieler Heinz Buschkowsky. Doch die Kritiken für diesen Auftritt waren verheerend. Die Bezirksverordnete von SPD und CDU wurden vor dem Rathaus mit Pfiffen und Buhrufen der vielen betroffenen Trägern aus der Neuköllner Jugendarbeit und Bürgerinnen und Bürgern empfangen. Die Ränge der BVV waren bis auf dem letzten Platz gefüllt.

Die Grünen Neukölln betonen nochmals, dass die Abteilung Jugend mit einem voraussichtlichen Budgetgewinn wirtschaftlich arbeitet. Dass ein Defizit im Teilbereich Hilfen zur Erziehung droht ist weder neu noch überraschend und mit den richtigen finanzpolitischem Handeln auffangbar.

Mit den politisch motivierten und haushaltspolitisch völlig unnötigen Kündigungen hat der Bezirksbürgermeister das Vertrauen vieler Neuköllner missbraucht. Am 18. September wir sich zeigen, ob das System Buschkowsky in Neukölln weiter so funktionieren kann. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fügt an: „Die Jugendarbeit im Bezirk braucht eine verlässliche Politik, das scheint mit der SPD nicht mehr möglich.“

Zur heutigen Sonder-Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zum Haushalt der Abteilung Jugend erklären Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

Die Grünen Neukölln begrüßen die Bereitschaft des gestrigen Hauptausschusses, den Fehler des Bezirksbürgermeisters rückgängig zu machen und die Kündigungen der freien Träger erst einmal zurückzunehmen. Doch nun droht mit einem neuen Maßnahmenkatalog in der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, der gegen die Stimmen der Linken und der Grünen beschlossen wurde, die komplette Zerschlagung der Jugendhilfe im Bezirk.

Die Bankrotterklärung der Jugendhilfe Neukölln in der Beschlusserklärung für die BVV sieht eine Verdopplung der Haushaltssperre bei den Honorarmitteln auf nun 200.000 Euro vor. Diese führt unmittelbar dazu, dass die Sommerprogramme für Kinder und Jugendliche gestrichen werden müssen. Die Grünen Neukölln fordern die sofortige Freigabe der gesperrten Mittel - denn jede weggesparte Prävention heißt Mehrausgabe bei den Hilfen!

Auch mit dem Auslaufen der Verträge der freien Trägern zum Ende des Jahres droht eine Verschärfung des Problems. Die Beschlussvorlage für die Sonder-BVV sieht vor, dass die Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold die zum Ende des Jahres auslaufenden Verträge mit den Trägern nicht verlängern darf. Neue Verträge dürfen nur von der neu gewählten BVV ausgemacht werden. Diese konstituiert sich voraussichtlich erst im November, einen Haushalt wird es dann noch nicht geben. Die Kündigungen werden also nur auf den 01.01.2012 verschoben. Mit den Androhungen der SPD nicht allen freien Trägern neue Verträge anbieten zu können, bleibt ihnen damit eine Planungssicherheit verwehrt. Die Grünen Neukölln verlangen von der BVV eine Verlängerung der Verträge noch vor dem nächsten Jahr.

Die Grünen Neukölln betonen nochmals, dass die Abteilung Jugend mit einem voraussichtlichen Budgetgewinn sehr wohl wirtschaftlich ist. Ein mögliches drohendes Defizit im Bereich der Hilfen zur Erziehung (Teilbereich der Jugendhaushaltes) für 2011 - auf das die Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold bereits im letzten Jahr hingewiesen hat - hätte letztes Jahr durch den Finanzstadtrat Buschkowsky verhindert werden können. Der Bezirksbürgermeister hätte zusätzliche Mittel vom Senat in Höhe von 2,8 Millionen Euro als Reserve zurückgehalten können anstatt für knapp 450.000 Euro Parkplätze zu bauen und den Gutshof Britz für ebenfalls 450.000 Euro zu pflastern. Auch die zusätzliche Streichung von Mitteln von rund 600.000 Euro aus dem Jugendetat Anfang diesen Jahres durch den Finanzstadtrat waren Haushaltspolitischer Unsinn.

Sollte die Sonder-BVV heute keine zufriedenstellende Wiederaufnahme der Arbeit der freien Träger auch für das nächste Jahr beschließen, werden die Grünen Neukölln Klage einreichen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen bestätigte heute, dass die Übergehung des Jugendhilfeausschusses durch das Bezirksamt bei der Kündigung der freien Träger rechtswidrig war.

Zu den Vorwürfen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky die grüne Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold würde mit einem großen Defizit den Neuköllner Haushalt gefährden, erklären Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

Die Abteilung Jugend in Neukölln unter der Führung der Stadträtin Gabriele Vonnekold stellt kein Risiko für den Neuköllner Haushalt dar! Ganz im Gegenteil; die Jugendabteilung erwirtschaftet Budgetgewinne für den Bezirk, zuletzt 10 Millionen Euro. Es sind vielmehr die SPD-geführten Abteilungen, die mit  ihren Budgetverlusten von mehr als 12 Millionen Euro den Haushalt belasten. Dabei belastet die Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport unter SPD-Stadträtin Dr. Giffey den Bezirk mit 8,8 Millionen Euro, die Abteilung Bauwesen unter SPD-Stadtrat Blesing mit rund 3,4 Millionen Euro.

Dass der Bezirksbürgermeister seine Finanzen nicht im Griff hat, zeigte sich bereits im letzten Jahr: Der Bezirk hat zum Ende 2010 vom Senat 2,8 Millionen Euro zusätzlich zur freien Verfügung in 2011 bekommen. Anstatt das Geld auf Grund der angespannten Haushaltslage im Bezirk als Reserve zurückzuhalten, hat der verantwortliche Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Buschkowsky alles sofort ausgegeben und z.B. einen neuen Parkplatz für das Schloss Britz bauen lassen, im gleichen Atemzug der Abteilung Jugend zusätzlich 600.000 Euro gestrichen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Bernd Szczepanski erklärt dazu: „Bezirksbürgermeister Buschkowky versucht mit den Anschuldigungen die finanzpolitische Misere der eigenen Leute zu vertuschen. Traurig nur, dass das auf dem Rücken der Jugendhilfe im Bezirk ausgetragen wird.“

Zum Hintergrund: Das angesprochene mögliche Defizit von rund 3,2 Millionen Euro bei den Hilfen zur Erziehung ist wie in allen Bezirken und wie in jedem Jahr lediglich eine Schätzung. Die Hilfen zur Erziehung sind ein Rechtsanspruch und lassen sich daher nicht steuern und schwer einschätzen.

Zu den Kündigungen der freien Träger in der Jugendhilfe im Bezirk Neukölln erklären Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

Die Kündigungen der freien Träger der Jugendhilfe durch das Bezirksamt Neukölln sind politisch irrsinnig und rechtlich äußerst bedenklich.

Die Grünen Neukölln prüfen Rechtsmittel gegen die Kündigungen der 27 freien Träger im Bezirk einzulegen, da der Jugendhilfeausschuss, als zuständiges parlamentarisches Gremium, in den Kündigungsprozess überhaupt nicht eingebunden war und erst im Nachhinein darüber informiert wurde.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, Bernd Szczepanski spricht von einer  „verantwortungslosen Wahlkampfaktion gegen die grüne Jugendstadträtin“ und verlangt, dass Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky in der Sonder-BVV am 13.07.2011 die Kündigungen zurücknehmen und die gesperrten Mittel wieder freigeben soll. 

Renate Künast, Kandidatin für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, nannte das Vorgehen Buschkowskys bei einem Termin heute mit betroffenen Trägern ein „dreistes Vorgehen“ und attestierte dem Bezirksbürgermeister einen „verantwortungslosen Aktionismus auf dem Rücken der Jugendarbeit in Neukölln“.

Dieser Aktionismus ist besonders unverständlich angesichts der sozial angespannten Situation im Bezirk:  Noch im Dezember genehmigte sich das Bezirksamt ohne Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung  für 900.000 Euro einen neuen Parkplatz und neue Pflastersteine für das Schloss Britz. Das ist derselbe Betrag, der jetzt durch die Kündigungen der Träger eingespart werden soll.

Wir suchen baldmöglichst zwei neue_n Mitarbeiter_innen für die Unterstützung unseres Wahlkampfes 2011 im August und September auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung (400,- Euro-Basis) oder entsprechend auf Honorarbasis bei einem Stellenumfang von durchschnittlich 40 Stunden/Monat.  Die Stelle kann bei Interesse auch als Praktikum ausgestaltet werden.

Zu den Aufgaben im Rahmen der Wahlkampfunterstützung  gehören insbesondere folgende Aufgabengebiete, die sich am Bedarf orientieren:

•    Terminplanung und -koordinierung;
•    Organisation von und Präsenz an Wahlkampfständen, ggf. auch

Organisation weiterer Veranstaltungen;
•    Vernetzung und Kommunikation mit ehrenamtlichen Helfer_innen;
•    Kandidat_innenbetreuung

Wir erwarten
•    die Identifikation mit den Zielen von Bündnis90/Die Grünen und die

Motivation, diese voranzubringen;
•    Kenntnis über  Berliner Kommunal- und Landespolitik;
•    Kommunikationsfähigkeit und Sozialkompetenz;
•    Bereitschaft zur Arbeit (primär) am Wochenende.

Wir bieten
•    ein spannendes und kreatives Arbeitsfeld;
•    ein engagiertes Team;
•    flexible Arbeitszeiten.

Bewerbung bitte per E-Mail an andre.schulze(at)gruene-neukoelln.de oder Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln in der Berthelsdorfer Straße 9, 12043 Berlin. Bewerbungsfrist ist der 15.Juli 2011. Bewerbungen von Frauen sind besonders erwünscht. Bewerbungen von Menschen mit Behinderung werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

Zur Kündigung der freien Träger der Jugendarbeit in Neukölln durch das Bezirksamt und dem respektlosen Umgang des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky mit der Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln:

In Abwesenheit der zuständigen Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold wurden am 30.06.2011 vom Bezirksamt unter der Leitung von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky 28 freien Trägern im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in Neukölln mit sofortiger Wirkung gekündigt. Die zuständige Jugendstadträtin wurde erst im Nachhinein am Telefon über den Vorgang  informiert und brach darauf sofort ihren Urlaub ab.

Konkret geht es um die neusten Haushaltsschätzungen im Bereich der Jugendarbeit. Wie im jeden Jahr zeichnet sich eine Haushaltsüberschreitung  zur Mitte des Jahres in der Abteilung Jugend bei den Hilfen zur Erziehung ab. Auf Hilfen zur Erziehung besteht ein individueller Rechtsanspruch, der im Bezirk angeboten werden muss. Kosten für diese Maßnahmen werden am Ende des Jahres regelmäßig vom Senat ausgeglichen.

Diese vorübergehende Haushaltsüberschreitung nutzte die SPD um Heinz Buschkowsky als Vorwand um in Abwesenheit der Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold die Verträge mit den freien Trägern kündigen zu können. Der Vorgang ist eine Wiederholung aus dem letzten Jahr, nur getoppt durch die Abwesenheit der zuständigen Stadträtin.

Der Steuerungsdienst betonte, dass im letzten Jahr das Jugendamt unter der Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold die höchste Kostenreduzierung aller Jugendämter in Berlin erreicht habe.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln kritisieren die Entscheidung des Bezirksamtes unter Heinz Buschkowsky aufs Schärfste und verlangen eine sofortige Rücknahme der Kündigungen. Eine solche einschneidende und falsche Entscheidung ohne die zuständige Bezirksstadträtin zu treffen ist absolut respektlos und schadet dem Bezirkshaushalt, da mit den Kündigungen der Verträge dem Bezirk am Ende des Jahres die Ausgleichzahlungen vom Senat verloren gehen.

Der grüne Bezirksverordnete Heinz Wagner zeigt sich bestürzt: "Das ist ein einmaliger Vorgang, der für uns  Grüne und  für die Vertreter der freien Träger in Neukölln absolut unbegreiflich ist. Bürgermeister Buschkowsky macht Wahlkampf ohne Rücksicht auf Verluste und auf Kosten der Kinder und Jugendliche im Bezirk."

 Inhalt:
- In eigener Sache
- Neues aus dem Kiez
- Neues aus der BVV
- Weiteres
- Pressemitteilungen
- Termine

In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der
Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können. Dieser wird leider
überschattet von einem erneuten Anschlag auf unsere Geschäftsstelle, der in
der Nacht zum 29. Juni verübt wurde. Unsere Pressemitteilung dazu findet Ihr
weiter unten.

Doch wir lassen uns nicht einschüchtern, unsere Vorbereitungen auf die Wahl
im September gehen weiter. Auf insgesamt drei Sitzungen haben wir die Liste
für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt. Angeführt wird
diese 38-köpfige Liste von unserer Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold und
unserem Fraktionsvorsitzenden Bernd Szczepanski. Nun wollen wir mit einem
guten Wahlkampf dafür sorgen mit einer möglichst großen und vielfältigen in
die Bezirksverordetenversammlung einzuziehen. Die vollständige Liste der
Kandidat_innen findet ihr unter „Weiteres“.

In der Kategorie „Neues aus dem Kiez“ berichtet Bertil Wewer, Grüner
Direktkandidat für den Wahlkreis 3, über verschiedene Aktivitäten in seinem
Kiez Nord-Britz, Hufeisen und Köllnischer Heide. In der Rubrik „Neues aus
der BVV“ findet Ihr einen kurzen Bericht mit den Themen Busanbindung von
Rudow zum Flughafen Schönefeld, Umgang mit Drogenabhängigen am Hermannplatz und der Verzögerung der geplanten Schulneubauten.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Hanna Schumacher, Beisitzerin im Vorstand


Neues aus dem Kiez

Interkulturelles Frühstück auf dem Kranold-Platz
Am 22. Juni hatte das KranoldWederNetz zum gemeinsamen Frühstück der
Anwohner_innen am Kranoldplatz eingeladen.  Viele ließen sich vom Duft von
Kaffee, Tee und frischen Schrippen anlocken und setzten sich bei
Sonnenschein von 9.30-13.30 Uhr an die Tische und kamen miteinander ins
Gespräch. Ein Grußwort sprach die grüne Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold, die selbst viele Jahre in der Glasower Straße gewohnt hat.  Das
KranoldWederNetz dankt allen Helferinnen und Helfern, die mit ihrem Einsatz
einen Teil zum Gelingen beigetragen haben. Wir sollten diese gute Tradition
auch im nächsten Jahr weiter führen.

Rixdorfer Bräuhaus
Lange Gesichter machten die Genossen, als sich im Biergarten des Rixdorfer
Brauhauses in der Glasower Straße immer mehr Grüne um einen Tisch einfanden. Ich habe die aktiven Mitglieder aus meinem Direktwahlkreis 3 eingeladen, um eine gemeinsame Strategie für ein gutes grünes Ergebnis am 18. September zu entwickeln. Es wurden gute Ideen zusammen getragen. Weitere Treffen sollen folgen.

Gedenkgottesdienst
Am 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erinnerte die
ev. Landeskirche in Neukölln an NS-Zwangsarbeiter. 39 evangelische und drei
katholische Gemeinden aus ganz Berlin unterhielten 1942-45 ein Lager auf dem Friedhof der Jerusalems- und Neuen Kirchengemeinde. Zeitgleich mit dem Open-Air Gottesdienst ging ein heftiges Gewitter nieder, was die über 100 Menschen nur enger unter den Schirmen am Original-Standort zusammen stehen ließ.

Film im Nachbarschaftstreff „mittendrin“
Im Nachbarschaftstreff "mittendrin" in der High Deck Siedlung wurde der Film
von Maria Müller "Hüllen" gezeigt. Der Film zeigt den Weg von Emel
Zeynelabidin als  Tochter eines Vaters, der eine fundamentalistische
Symbolfigur war, und ihr Weg zu einer selbstbewußten Frau, die als Muslima
ganz bewusst ihr Kopftuch ablegte. Anschließend fand eine rege Diskussion
der Zuschauer_innen aus aller Frauen Länder mit der Hauptdarstellerin
statt.

Bertil Wewer, Direktkandidat für den Wahlkreis 3

Neues aus der BVV

Zusammenfassung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 22.6.2011:

Die letzte Bezirksverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode begann mit  einer Gedenkminute zum Jahrestag des deutschen Überfalls  auf die Sowjetunion.  Darauf folgte die Verabschiedung der Verordneten, die  in der nächsten Wahlperiode nicht mehr antreten wollen (oder dürfen, weil sie
innerparteilichen Ränkespielen zum Opfer gefallen sind, was vor allem bei
der CDU zu einer heftigen Attacke des scheidenden stellvertretenden
Bezirksverordnetenvorstehers Achim Debudai auf Stadtrat Büge und seine
Getreuen führte). Bei den Grünen ist von den derzeitig sechs Fraktionären
lediglich Ronald Wenke nicht mehr auf der BVV-Liste für die nächste
Legislaturperiode vertreten, da er als Direktkandidat für die Grünen im
Bezirk Steglitz-Zehlendorf antritt.  

In einer mündlichen Anfrage wollte Martin Kupfer von den Grünen wissen, ob
die Pläne des Senats und der BVG zutreffen, dass an der Rudower Spinne ein
Bus-Shuttle von der U-Bahnstation Rudow zum neuen Großflughafen BBI/BER
geplant ist und das dieser im Drei-Minuten Takt verkehren soll. Der
zuständige Stadtrat Thomas Blesing bestätigte dies und machte die BVG und
den Senat dafür verantwortlich. Die Grünen kritisierten, dass diese Pläne
eine enorme Belastung für die Rudower Bürger_innen mit sich bringen werden.

Eine Überraschung gab es bei der Beschlussempfehlung zum Einsatz eines
Präventionsmobils der Fixpunkt GmbH an der Hermannstraße, den die Grünen
unterstützen. Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau hatte der BVV die
Ablehnung dieser Maßnahme mit der Begründung empfohlen, dass ein
Sondernutzungsrecht für das Fahrzeug gegen die Straßenverkehrsordnung
verstoßen würde. Die Grünen beantragten Aussprache in der BVV, da sie den
Einsatz des Präventionsmobil als wichtig und richtig erachten. Nach einer
hitzigen Debatte über Sinn oder Unsinn des Einsatzes für Drogenabhängige am Hermannplatz und der Auslegung der Straßenverkehrsordnung wurde der Antrag zum Einsatz des Präventionsmobils  gegen die  Mehrheit der SPD-Fraktion angenommen.

Die grüne Jugendstadträtin Gabi Vonnekold  und Bildungsstadträtin Dr. Giffey
beantworteten eine Anfrage zum Zuzug von so genannten Roma- und Sinti
Familien aus Rumänien und Bulgarien in den Bezirk. Das Bezirksamt beobachtet den Zuzug von ganzen Familien und sogar eines ganzen Dorfes mit Sorge, da es zum Beispiel bei den rund 300 schulpflichtigen Kindern kaum Möglichkeiten der Kontrolle der Einhaltung der Schulpflicht gibt und es auch schon zu Kinderschutzfällen kam, die vom Jugendamt sofort bearbeitet wurden. Es werde aber in Zusammenarbeit mit freien Trägern und allen Behörden intensiv an einer Lösung gearbeitet um den Kindern- und Jugendlichen die bestmögliche Betreuung in Neukölln zu bieten. Ein Runder Tisch zur Thematik ist nur eine von vielen Maßnahmen, die das Bezirksamt dabei angegangen ist. Bernd Szczepanski betonte, dass das Bezirksamt hier ein Problem erkannt hat und dem besonnen entgegengeht und begrüßte vor allem die Zusammenarbeit der Verwaltung.  

Jochen Biedermann wollte vom Bezirksamt in einer großen Anfragen wissen,
warum der Senat die für den Neubau der Clay-Oberschule und der
Leonardo-da-Vinci-Schule notwendigen Mittel aus der Investitionsplanung
2011-2015 für die Jahre 2012 und 2013 gestrichen hat und wie es dazu kam. In einem Antrag von Heinz Wagner wurde das Bezirksamt aufgefordert, alle
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass der Neubau der Clay-Oberschule und der Leonardo-da-Vinci-Oberschule so schnell wie möglich beginnen kann. Dr. Giffey gab an, dass es bei beiden Projekten eine Verschiebungen um jeweils zwei Jahren geben kann: Bei der Clay-Oberschule von 2012 auf 2014 und bei der Leonardo-da-Vinci-Schule von 2013 auf 2015. Der Grund für die
Verzögerung liegt nach Ansicht der Grünen darin, dass es fehlende rechtliche
Voraussetzungen für die Projekte gibt. So hat die Finanzverwaltung unter
Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky es versäumt , die nach
Landeshaushaltsordnung notwendigen Planungsunterlagen für die dringenden Neubauten rechtzeitig vorzulegen. Damit hat sie  die Streichung der für Neuköllner Schüler_innen so wichtigen Schulprojekte in Kauf genommen, ohne die BVV und die zuständigen Ausschüsse zu informieren.

Weiteres

Vollständige Liste der Kandidat_innen für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV):

Platz  1: Gabriele Vonnekold
Platz  2: Bernd Szczepanski
Platz  3: Catherine Michel
Platz  4: Jochen Biedermann
Platz  5: Hanna Schumacher
Platz  6: Bertil Wewer
Platz  7: Ursula Künning
Platz  8: Heinz Wagner
Platz  9: Mahwareh Christians-Roshanai
Platz 10: Martin Kupfer
Platz 11: Karen Ziemek
Platz 12: Matthias Holland
Platz 13: Sofie Krotter
Platz 14: Jürgen Kretz
Platz 15: Milena Oschmann
Platz 16: Dr. Christian Hoffmann
Platz 17: Dr. Susanne Lippert
Platz 18: Michael Schneidewind
Platz 19: Christa Emde
Platz 20: André Schulze
Platz 21: Annette Heppel
Platz 22: Sinan Ekmekci
Platz 23: Wiebke Leers
Platz 24: Martin Grafe
Platz 25: Henrike Ortmann
Platz 26: Wolfgang Ewert
Platz 27: Britta von Dreden
Platz 28: Dr. Peter Klopp
Platz 29: Dr. Susanna Kahlefeld
Platz 30: Kalle Erlacher
Platz 31: Deniz Sarak
Platz 32: Christian Kölling
Platz 33: Regine Wendland
Platz 34: Cemal Inan
Platz 35: Anja Kofbinger
Platz 36: Markus Soldner
Platz 37: Sabine Bangert
Platz 38: Axel von Zepelin


Pressemitteilungen

Zum erneuten Anschlag auf die Geschäftsstelle der Grünen in Neukölln und die Drohgebärden von Rechts erklärt der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln:

Der Rollladen der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln ist
in der Nacht mit silberner Farbe, das Klingeltableau neben der Eingangstür
mit roter Farbe besprüht worden. In großen Lettern ist das Wort
"Volksfeinde" zu lesen. Das war bereits der fünfte Anschlag auf die grüne
Geschäftsstelle im letzten Jahr.

Vorausgegangen war in den letzten Tagen eine neue Spirale der Gewalt, die
mit dem Racheaufruf der rechten Szene nach dem Überfall auf den NPDler Jan
Sturm am 22.06.2011 begann. Seit dem gab es vermehrte Anschläge auf linke Einrichtungen und auf Räumlichkeiten der Linken und den Grünen. Das LKA ist daher im ständigen Austausch mit den Betroffenen.

Carola Scheibe-Köster, Geschäftsführerin der Grünen in Neukölln lässt sich
jedoch nicht einschüchtern: „Wieder wurde versucht, uns durch ein
Bedrohungsszenario Angst einzujagen. Wir Grünen werden nicht davon ablassen, uns engagiert gegen jedwede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Homophobie und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einzusetzen. Gewalt in jeder Form, egal von wem ausgeübt, kritisieren wir auf das Schärfste.“

Brandanschläge, wie auf das Anton-Schmaus-Haus bei dem es Tote hätte geben können, sind die höchste Stufe der niederträchtigen Aktion von (vermutlich) Rechtsextremen. Gegenangriffe können das nicht stoppen, die Gewaltspirale wird dadurch nur noch weiter angeheizt.


Termine

- Bezirksgruppentreffen: 12.07.2011 ab 19 Uhr, in der Geschäftsstelle von
Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln, Berthelsdorfer Straße 9, 12043 Berlin.

- Am 26.07. werden von 16-20 Uhr in der Geschäftsstelle die Plakate
gekleistert. Danach stellt die Grüne BVV-Fraktion ihre Bilanz in der letzten
Legislaturperiode vor.

- Vorstandstreffen: 05.07.2011 und 19.07.2011, ab 19 Uhr, in der
Geschäftsstelle.

- Grüne Jugend: 07.07.2011, ab 20 Uhr, in der Geschäftsstelle.

- Für alle neuen Wahlkämpfer gibt es die Möglichkeit an einem Standtraining
mit erfahrenen Wahlkämpfern am 09.07. oder am  16.07 teilzunehmen. Mehr
Infos gibt es unter info@gruene-neukoelln.de

Zur Ablehnung des Senats der notwendigen Mittel für den Neubau der Clay-Oberschule und der Leonardo-da-Vinci-Schule aus der Investitionsplanung 2011-2014 für die Jahre 2012 und 2013 erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln:

Die dringend notwendigen Neubauten für die Clay-Oberschule und die Leonardo-da-Vinci-Schule in Neukölln wurden vom Senat für den nächsten Doppelhaushalt gestrichen. Obwohl sich alle Parteien im Bezirk über die Dringlichkeit der Neubauten einig sind, bedeutet das für den Schulneubau für die Leonardo-da-Vinci-Schule eine Verzögerung des Baubeginns bis mindestens 2015, wie Bezirksbürgermeister Buschkowsky in der BVV einräumen musste.

Der Grund für die Verschiebung liegt in den fehlenden rechtlichen Voraussetzungen für die Projekte. So hat das Bezirksamt unter Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky es versäumt die nach  Landeshaushaltsordnung notwendigen Planungsunterlagen für die Neubauten rechtzeitig vorzulegen, obwohl die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Neuköllner Bezirksamt bereits im Dezember 2010 im Rundschreiben zur Investitionsplanung darauf hinwies. Die im Februar von der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedete Investitionsplanung war damit schon bei Aufstellung Makulatur. Das Bezirksamt hätte wissen müssen, dass die als Dringlichkeiten angemeldeten Schulneubauten nicht genehmigungsfähig sind. Das Bezirksamt hat also entweder gepennt oder die Bezirksverordnetenversammlung und die NeuköllnerInnen bewusst getäuscht um im Wahlkampf mit den Schulneubauten Punkte zu sammeln.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV Bernd Szczepanski zeigt sich bestürzt: "Es ist mehr als ärgerlich, dass das Bezirksamt hier geschlafen hat. Die Leidtragenden sind die Schülerinnen und Schüler in den bröckelnden Provisorien."

Die Grünen Neukölln gratulieren allen gewählten Kandidat_innen für die Wahl am 18. September 2011!

Liste der Direktkandidat_innen für die Wahlkreise 1-6 (WK: Wahlkreis):

WK 1: Anja Kofbinger
WK 2: Dr. Susanna Kahlefeld
WK 3: Bertil Wewer
WK 4: Martin Grafe
WK 5: Ursula Künning
WK 6: André Schulze

Liste der Kandidat_innen für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV):

Platz  1: Gabriele Vonnekold
Platz  2: Bernd Szczepanski
Platz  3: Catherine Michel
Platz  4: Jochen Biedermann
Platz  5: Hanna Schumacher
Platz  6: Bertil Wewer
Platz  7: Ursula Künning
Platz  8: Heinz Wagner
Platz  9: Mahwareh Christians-Roshanai
Platz 10: Martin Kupfer
Platz 11: Karen Ziemek
Platz 12: Matthias Holland
Platz 13: Sofie Krotter
Platz 14: Jürgen Kretz
Platz 15: Milena Oschmann
Platz 16: Dr. Christian Hoffmann
Platz 17: Dr. Susanne Lippert
Platz 18: Michael Schneidewind
Platz 19: Christa Emde
Platz 20: André Schulze
Platz 21: Annette Heppel
Platz 22: Sinan Ekmekci
Platz 23: Wiebke Leers
Platz 24: Martin Grafe
Platz 25: Henrike Ortmann
Platz 26: Wolfgang Ewert
Platz 27: Britta von Dreden
Platz 28: Dr. Peter Klopp
Platz 29: Dr. Susanna Kahlefeld
Platz 30: Kalle Erlacher
Platz 31: Deniz Sarak
Platz 32: Christian Kölling
Platz 33: Regine Wendland
Platz 34: Cemal Inan
Platz 35: Anja Kofbinger
Platz 36: Markus Soldner
Platz 37: Sabine Bangert
Platz 38: Axel von Zepelin

Zum gestrigen Anschlag auf die Geschäftsstelle der Grünen in Neukölln erklärt der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln:

Der erste rechtsradikale Anschlag auf die Grünen in Neukölln im neuen Jahr hat gerade mal zwei Wochen auf sich warten lassen. Bereits im letzten Jahr gab es drei Anschläge auf die Grüne Geschäftsstelle.

Während der Vorstandssitzung am Dienstag, den 18.01.2011, wurde ein Stein in die Fensterscheibe der Geschäftsstelle in der Berthelsdorfer Straße 9 geworfen. In dem Fenster hing ein Plakat mit einem Hinweis auf die heutige Informationsveranstaltung zu "Dresden Nazifrei". Ein erheblicher Sachschaden ist entstanden, doch verletzt wurde zum Glück niemand. Der Täter konnte unerkannt fliehen, die Polizei ermittelt.

Dieser mutmaßlich rechtsradikale Anschlag auf unsere Geschäftsstelle stellt, genau einen Tag vor unserer Veranstaltung zu den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.02.2011, einen Versuch dar die Veranstalter und Teilnehmer_innen einzuschüchtern.

Vorstandssprecher André Schulze dazu: „Wir lassen uns in unserer antifaschistischen Arbeit nicht einschüchtern und werden weiterhin zu Protesten und Blockaden gegen Naziaufmärsche aufrufen und mobilisieren."„Vielmehr fühlen wir uns in unserem Ziel bestärkt gemeinsam mit möglichst vielen Berliner_innen nach Dresden zu fahren und zu blockieren" so Schulze weiter.

Keine Macht den Nazis!

Hier geht es zur Pressemitteilung von Clara Hermann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus

Einige Zeitgenossen sind über die Infoveranstaltung zu "Dresden  Nazifrei" so erfreut, dass sie uns die Scheibe eingeworfen haben! Nun ja, kurbelt halt die Wirtschaft an und der Glaser freut sich. 

Wer uns kennt, sollte wissen, dass Einschüchterungsversuche keinerlei Erfolge erzielen. Wir werden weiterhin mit demokratischen und friedlichen Mitteln gegen Rechtsextremismus kämpfen!

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln beantragt, im Jugendhaushalt 2011 knapp fünf Millionen Euro zusätzlich einzusparen. Dieser Antrag steht als Änderungsantrag auf der Tagesordnung der BVV am 8.12.2010 und ist die Reaktion auf den Antrag der Grünen 'Keine Kürzungen im Jugendhaushalt'.

Der Haushalt des Bezirks für 2011 ist ausgeglichen, Neukölln stehen sogar zusätzliche drei Millionen Euro zur Verfügung. Es gibt also keinen Grund für die Kürzung der Kinder- und Jugendhilfe. Vielmehr ist eine solche Sparvorgabe im Kinderschutz  unverantwortlich und gefährdet, Gesundheit und Leben von vielen Kindern und Jugendlichen in Neukölln.

Die Bezirksstadträtin für Jugend, Gabriele Vonnekold, zeigt sich alarmiert: „Mit über vier Millionen Euro Sparmaßnahmen in diesem Jahr mussten wir das Niveau bereits jetzt runterfahren, ich sehe hier absolut keinen Spielraum mehr."

Ein Großteil der Ausgaben in der Abteilung Jugend sind verpflichtende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Hilfe zur Erziehung. Einsparungen sind in diesem Bereich unverantwortlich und kaum  möglich. Die von der SPD verlangten Kürzungen müssten also in anderen Bereichen wie der präventiven Jugendarbeit in Neukölln erfolgen. Betroffen wären dann beispielsweise Jugendfreizeiteinrichtungen, Streetworker, Schulstationen, Ferienbetreuung oder die Jugendberufsförderung. Diese Arbeit ist unverzichtbar für Lebens- und Bildungschancen der Neuköllner Kinder und Jugendlichen.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung, Bernd Szczepanski zeigt sich bestürzt: „Bürgermeister Buschkowsky läutet schon jetzt den Wahlkampf ein und dabei ist ihm anscheinend jedes Mittel recht, der grünen Jugendstadträtin zu schaden. Entgegen seinen öffentlichen Äußerungen ist ihm die Jugend in Neukölln offensichtlich komplett egal. Ich frage mich, ob der SPD-Fraktion bewusst ist, welche negativen Folgen ihr Antrag für Neukölln haben würde."

Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung der Grünen im Abgeordnetenhaus: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/cms/presse/dok/364/364376.neukoelln_spd_will_an_kindern_und_jugend.html

Bürgermeister Buschkowsky knickt vor Rechtspopulisten ein.

Zur Entscheidung von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, das Rathaus Neukölln am Freitag den 29. Oktober 2010 auf Grund einer Veranstaltung von Pro Deutschland komplett zu schließen, erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung:

"Die am Freitag den 29. Oktober 2010 angesetzte Fraktionssitzung der Grünen wird auf Grund der organisatorischen und demokratischen Einschränkungen des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, abgesagt.

Aus Anlass einer vom Verwaltungsgericht genehmigten Veranstaltung von Pro Deutschland im Saal der Bezirksverordnetenversammlung zur Gründung eines Neuköllner Kreisverbands am Freitag den 29.Oktober zwischen 19 und 22 Uhr hat der Bezirksbürgermeister Buschkowsky folgende Einschränkungen verfügt:

• Alle Mitarbeiter des Rathauses müssen ihren Arbeitsplatz bereits um 14 Uhr verlassen. Danach wird ihnen kein Zutritt mehr zum Rathaus gewährt.
• Die angemeldeten Fraktionssitzungen von Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei sind ausschließlich in den jeweiligen Fraktionsräumen durchzuführen.
• Die maximale Teilnehmerzahl in den jeweiligen Fraktionssitzungen ist "aus Gründen der Verkehrssicherung" auf jeweils 15 beschränkt.

Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln machen Politik mit Bürger_innen für Bürger_innen. Dazu zählen unter anderem auch öffentliche und frei zugängliche Fraktionssitzungen. Da dies am Freitag aufgrund der Vorgaben des Bürgermeisters nicht möglich sein wird, sehen wir uns gezwungen, die geplante Fraktionssitzung am 29. Oktober abzusagen.

Durch das Vorgehen Buschkowskys werden demokratisch legitimierte Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung kriminalisiert und in ihren Rechten massiv eingeschränkt. Gleichzeitig wird einer rechtspopulistischen Vereinigung wie Pro Deutschland nicht nur ein Raum für eine Veranstaltung gewährt, sondern ihnen gleich das gesamte Rathaus überlassen.

Anstatt eine Fraktionssitzung unter solchen Beschränkungen durchzuführen, werden wir nun am Freitag zusammen mit  Bürgerinnen und Bürgern vor dem Neuköllner Rathaus  für ein demokratisches Neukölln und gegen die Etablierung von populistischen Bewegungen wie Pro Deutschland demonstrieren."

Mit einer großen Anfrage der Grünen zu den Plänen der Bundesregierung die Städtebauförderung um 150 Millionen Euro zu kürzen, wurden die drohenden Konsequenzen für Neukölln in der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen. 

Bisher erhielt Berlin über 30 Millionen Euro jährlich, künftig werden 7,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Das ist ein herber Schlag für das Quartiermanagement in Neukölln und das Projekt „die Soziale Stadt“, die nach den Plänen der schwarz-gelben Regierung nun völlig aus der Förderung rausfallen.

Mit einem Antrag fordern wir Grünen das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bundesmittel zur Städtebauförderung in vollem Umfang erhalten bleiben. Das Quartiermanagement ist für Neukölln extrem wichtig. So werden mit den Geldern werden viele Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Integration und Kultur umgesetzt.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat – gegen die Stimmen der FDP – eine Protestresolution verabschiedet, die noch einmal den Unmut über die Entscheidung der Bundesregierung ausdrücken soll. Wir werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen für den Erhalt der Fördergelder einsetzen.

Die große Anfrage der Grünen sowie die Antwort können Sie hier einsehen: http://www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3267&options=4

Den Antrag der Grünen können Sie hier einsehen: http://www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3271&options=4.

Entschließung der BVV: http://www.berlin.<wbr></wbr>de/ba-neukoelln/bvv-online/<wbr></wbr>vo020.asp?VOLFDNR=3300&<wbr></wbr>options=4 

Neukölln, d. 10. Oktober 2010

Der Heimathafen Neukölln hat vor drei Jahren in einem leerstehenden Ladenlokal in der Richardstraße angefangen. Seit einem Jahr ist der Heimathafen nun im Saalbau in der Karl-Marx Straße vor Anker gegangen und bietet seit dem anspruchsvolles Volkstheater mit starkem Neuköllnbezug. Das Projekt Heimathafen bedient die verschiedensten Zielgruppen und Kulturen und ist damit – genau wie Neukölln – ein Ort des Austausches und der Vielschichtigkeit.

Mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 wurde aus Einspargründen beschlossen den Saalbau seither zu verpachten und somit zu privatisieren. Nach Verhandlungen ging der Zuschlag dann an den Heimathafen, jedoch unter dubiosen Konditionen. Dies wurde bei einer Begehung vor Ort und einem direkten Austausch zwischen der Geschäftsführung des Heimhafens und dem Wirtschaftsausschuss Anfang Oktober deutlich.

So ist der Heimathafen vertraglich verpflichtet, dem Kulturamt die Spielstätte an insgesamt 100 Terminen (70 Tages- und 30 Abendveranstaltungen) kostenfrei zur Verfügung zu stellen und die Spielstätten veranstaltungsgerecht herzurichten, was im Einzelfall neben Personal- auch mit weiteren Sachkosten verbunden war. Darüber hinaus fehlten wichtige Unterlagen bei der Übergabe durch das Bezirksamt.

Im Rahmen einer baulichen Sanierung bekommt der Heimathafen nun erfreulicherweise Mittel aus der Lotto-Stiftung, mit der Voraussetzung, dass sie einen mindestens zehn Jahre gültigen Mietvertrag vorweisen können. Der Bitte nach einem neuen Vertrag sind das Bezirksamt und auch die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch nachgekommen und haben in einer Dringlichkeits-Entschließung fast einstimmig einer Erneuerung und Neuauslegung des Vertrages mit fairen Konditionen zugestimmt.

Obwohl damit der Heimathafen nun hoffentlich in ruhigere Gewässer steuern kann, bleibt ein fader Beigeschmack und die Frage, wie es zu einem solchen Vertrag kommen konnte.

Neukölln, d. 10. Oktober 2010

Pressemitteilung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

Die SPD hat die Neuköllner Zählgemeinschaft einseitig aufgekündigt. Sie bestand seit 2001 aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN.

Anlass war eine ursprünglich von unserer Fraktion in die BVV eingebrachte Entschließung, mit der die rechtsradikalen Anschläge der letzten Zeit auf Neuköllner Vereine, Initiativen und Parteien verurteilt werden sollten. Dazu war die Neuköllner SPD-Fraktion nur bereit, wenn im gleichen Atemzug auch die Anschläge auf Quartiersmanagement-Büros und das Büro der SPD verurteilt werden. Bündnis 90/Die Grünen lehnen Einschüchterungen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung - egal in welchem Kontext - entschieden ab. Die Anschläge stehen jedoch in keinerlei innerem Zusammenhang. Wir haben deshalb in einem Änderungsantrag beide Phänomene klar benannt und entschieden verurteilt, aber gleichzeitig auch die notwendige Trennung zwischen Rechts- und Linksextremismus deutlich gemacht. Die SPD bestand jedoch darauf, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen. Dies haben wir abgelehnt, weil eine solche Gleichsetzung den unterschiedlichen Hintergründen nicht gerecht wird und einer gezielten Bekämpfung im Wege steht. Darauf erklärte die SPD die Zählgemeinschaft mit uns für beendet.

Wir haben in der Vergangenheit immer versucht, in der Zählgemeinschaft Kompromisse zu finden. In den letzten Monaten mussten wir jedoch erkennen, dass das Interesse der SPD an einer fairen und vertrauensvollen Zusammenarbeit nachgelassen hat. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD die Kooperation mit uns nun beendet hat. Dabei war Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky die treibende Kraft.

Wir werden in den kommenden Monaten weiterhin sachlich und inhaltlich für Neukölln streiten.